Plakate: KPÖ-Antwort auf WKO-Angriff

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Die WKO behauptet kurz vor der Wirtschaftskammerwahl, dass Graz wirtschaftlich ins Hintertreffen gerate, weil die Stadtregierung soziale Schwerpunkte setzt und einen Fokus auf den Öffi-Ausbau legt. „Diese Aussagen sind unsachlich und rein politisch motiviert“, sagt KPÖ-Klubobfrau Sahar Mohsenzada.

Letzte Woche hat die WKO mit einer öffentlichen „Protestaktion“ Plakate – noch dazu im selben Raiffeisen-gelb wie es die Grazer ÖVP verwendet – in der Grazer Innenstadt anbringen lassen. Die suggerieren, dass soziale Schwerpunkte und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs Schuld daran seien, dass Graz wirtschaftlich ins Hintertreffen gerate. Kurz vor der Landtagswahl 2024 sind diese Sujets erstmals aufgetaucht, seither trommeln WKO-Funktionäre weiter gegen die aktuelle Stadtregierung.

„Angesichts der im März anstehenden WKO-Wahl verwundert das nicht. Billig ist es aber, dass die Wirtschaftsbündler Herk und Bauer im Namen der Wirtschaftskammer für die ÖVP Parteipolitik machen“, sagt KPÖ-Klubobfrau Sahar Mohsenzada. „In anderen Städten – etwa in Wien – unterstützt die WKO Unternehmen finanziell bei der Baustellenförderung, in Graz setzten die Funktionäre lieber auf Negativ-Kampagnen und machen den Menschen die Innenstadt madig. Den Unternehmen ist damit sicher nicht geholfen.“

„Aufräumen muss man auch mit der Mär eines angeblich bedrohlichen Leerstandes in Graz“, ergänzt Mohsenzada. „Trotz horrender Mieten, die von privaten Hauseigentümern für Geschäftsflächen verlangt werden, liegt die Leerstandsquote in der Innenstadt bei gerade einmal 3,2 Prozent. Der Durchschnittswert für österreichische Innenstädte lag zuletzt mit 6,7 Prozent deutlich darüber.“ (Nähere Details vom Verband österreichischer Handelsunternehmen hier.)

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Plakat bei der Radetzkybrücke in Graz. (c) KPÖ Graz

„In der Vergangenheit hat man vielerorts die Stadtzentren ausgehungert, in dem man Einkaufszentren und Gewerbeparks an Ortseinfahrten gebaut hat. Alles unter der Federführung der ÖVP und gebilligt von der WKO. Wir befinden uns in einer Rezession, die Kaufkraft geht zurück, die Sparquote war selten so hoch wie jetzt. Immer mehr Menschen kommen in finanzielle Nöte – diese Faktoren werden von der WKO aber völlig ignoriert“, kritisiert Mohsenzada.
 

KPÖ antwortet mit eigenen Plakaten

„In den letzten Tagen haben uns viele kritische Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern als auch Unternehmerinnen und Unternehmern erreicht, die die Polemik der WKO verurteilen und sich von der Kammer nicht vertreten fühlen.  Mit unserer eigenen Plakatkampagne wollen wir diesen Menschen eine Stimme geben“, sagt Sahar Mohsenzada über die drei neuen Plakatsujets, die seit gestern in der Stadt zu sehen sind.

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Veröffentlicht: 31. Januar 2025