Pflegeregress - Dringlichkeitsantrag

Die Stadt Graz soll das Land Steiermark auffordern, den Pflegeregress wieder abzuschaffen und durch eine soziale Form der Pflegefinanzierung zu ersetzen.
Das fordert die KPÖ in einem Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat. Als Zwischenlösung soll wenigstens die Grenze, ab der die Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen durch den Regresse belastet werden (derzeit 1.500 Euro Monatseinkommen), automatisch an die jeweilige Inflationsrate angepasst werden.

Antragstellerin Mag.^a Uli Taberhofer: „Die KPÖ hat vor der Wiedereinführung des Pflegeregresses gewarnt. Die finanziellen Einnahmen für die öffentliche Hand stehen dabei in keinem Verhältnis zu den Problemen, die für die Betroffenen dadurch entstehen. Schließlich gibt es auf allen Ebenen viele Belastungen, die das Haushaltsbudget schmälern.

Dass die Geschäftemacherei privater Heimbetreiber eine der Hauptursachen der Kostenexplosion im Pflegesektor ist, wird von der Landesregierung aus der Debatte ausgeblendet. Stattdessen wird die Wiedereinführung des Regresses mit Grundsätzen der christlichen Soziallehre begründet. Dabei wird vergessen, dass die Angehörigen ihren Eltern oft etwas zurückgeben wollen, dies aber nicht mehr können.
Wir erinnern daran, dass auch die Gewerkschaft Vida, Caritas und Volkshilfe, andere Einrichtungen und auch die Grazer Sozialstadträtin den Pflegeregress kritisieren.“