Pflegeheime: Gefährliches Spiel des Finanzstadtrates

Schwarz-Grün lässt sich bei der Finanzierung der privaten Pflegeheime in Graz auf ein gefährliches Spiel ein. Das stellte Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Dienstag zur Ankündigung von Finanzstadtrat Rüsch fest, die Festlegung der Schlichtungsstelle bzw. die Verordnung des Landes zur Anhebung der Tagsätze für Pflegeheime nicht voll umzusetzen.
Die KPÖ-Politikerin: „Es kann nicht sein, dass pflegebedürftige Mitmenschen zum Spielball finanzieller Interessen werden. Wer den gesetzlich festgelegten Mechanismus außer Kraft setzen will, wenn man Probleme bei der Budgeterstellung bekommt, nähert sich der Grenze zur Unseriosität.“
Die Grundlage für die Festlegung der Obergrenzen für die Tagessätze sind Empfehlungen einer paritätischen Kommission, der neben VertreterInnen der Behindertendachverbände und der sozialpsychiatrischen Vereine auch Städte- und Gemeindebund und von der Landesregierung entsandte Mitglieder angehören. Wenn dieses Gremium sich nicht einigen kann, wird eine ähnlich -aber kleiner- zusammengesetzte Schlichtungsstelle, in der auch eine RichterIn vertreten ist, eingeschaltet (§47a Steiermärkisches Behindertengesetz).
Die paritätische Kommission konnte sich heuer nicht einigen und die Schlichtungsstelle hat eine Erhöhung der Sätze um 9,7% empfohlen. Derzeit laufen die Berechnungen der zuständigen Fachabteilung und die entsprechenden politischen Verhandlungen. Es wird noch vor Weihnachten einen Verordnungsentwurf geben. Die Verordnung wird mit 1.1.2009 in Kraft treten.
Der KPÖ-Gemeinderatsklub hat sich an einem Prüfauftrag an den Stadtrechnungshof beteiligt, der dieses Procedere durchleuchten soll. Man ist bei der KPÖ aber der Meinung, dass sich die Stadt nicht über bestehende gesetzliche Festlegungen hinwegsetzen darf.

Zum finanziellen Argument, das Stadtrat Rüsch anführt, ist zu bemerken, dass die Stadt Graz anderswo noch immer als Verschwenderin auftritt (Beispiel Grazer Messe) und dass allein für Miete und Leasing von ausgelagerten Immobilien im Jahr 2008 bereits 37,33 Millionen Euro ausgegeben werden. Der Schuldendienst der Stadt beläuft sich auf 56,05 Euro. Tendenz steigend.
Bei den Pflegeheimen geht es nach Angaben von Stadtrat Rüsch 2009 um 17 Mio. Euro.

Elke Kahr: „Die jetzigen Sparmeister in der Regierung sind selbst verantwortlich für die großen Probleme der Stadt Graz. Sie haben eine Politik betrieben, die Prestigeprojekten den Vorrang vor Kernaufgaben der Stadt wie der Pflege gegeben haben. Die ÖVP gehört zu den Vorreitern der Privatisierung. Die jetzt entstandenen Probleme dürfen nicht auf Kosten der pflegebedürftigen Menschen gelöst werden“.