Petition für höhere Familienbeihilfe

Während die Inflationsrate seit 1990 um 52 Prozent gestiegen ist und Güter des täglichen Lebens sogar um bis zu 200 Prozent an Teuerung zulegten, hat sich die Familienbeihilfe im selben Zeitraum nur um elf Euro (das sind 11,53 %) pro Kind erhöht. Zum Vergleich: Der Ausgleichszulagenrichtsatz wurde seit dem Jahr 1990 um 105 Prozent bzw. um 609 Euro angehoben.

Nach der aktuellsten OECD-Studie belegt Österreich bei den Familienleistungen von 33 Staaten tatsächlich nur mehr den bescheidenen 16. Platz „Wenn heute nach wie vor von der Politik erklärt wird, dass wir bei der Familienförderung Weltmeister sind, dann ist das einfach grob falsch und wird nicht richtig dargestellt", macht Gemeinderat Christian Sikora klar.

Nach Meinung des Grazer KPÖ-Gemeinderatsklubs stellt die jetzige Situation eine grobe Ungerechtigkeit und eine Respektlosigkeit gegenüber Familien mit Kindern dar. „Ein Wertverlust wie bei der Familienbeihilfe von rund 40 Prozent und beim Kinderbetreuungsgeld von 25 Prozent seit 2002 wäre in allen anderen Bereichen einfach denkunmöglich", so Sikora. Der KP-Gemeinderat wird bei der heutigen Gemeinderatssitzung eine Petition an den Gesetzgeber einbringen mit der Forderung, die direkte Unterstützung pro Kind in Form der Familienbeihilfe noch im Jahr 2012 um zumindest 10 % zu erhöhen sowie beim seit 2002 unveränderten Kinderbetreuungsgeld eine Valorisierung durchzuführen.

„Berücksichtigt müsste dabei unbedingt werden, dass zusätzlich eingeführte Leistungen wie die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten bis zum zehnten Lebensjahr oder aber auch das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld kein Ersatz für die Familienbeihilfe sind und daher auch nicht als Entschuldigung für die jahrelang nahezu gleichbleibenden Familienbeihilfebeträge gelten können", ergänzt Sikora.

Rückfragehinweis: KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora, Tel.: 0650 27 01 963