Parteienförderung: Schwarz-Blau will nicht sparen

Die Grazer Rathauskoalition will im neuen Budget vorerst 5 Prozent der genehmigten Ausgaben für viele wichtige Vorhaben nicht auszahlen. Das geschieht im Namen der Sparsamkeit. Es gibt aber eine wichtige Ausnahme: bei der Parteienförderung gilt diese 5-Prozent- Sperre nicht.

Der KPÖ ist es im Übereinkommen mit ÖVP und SPÖ in den Jahren 2015 und 2016 gelungen, die Parteienförderung um 3 Prozent zu kürzen. Bei den Verhandlungen für das Budget 2016 hatte die KPÖ eine weitere Kürzung um 10 Prozent vorgeschlagen. Das war von den anderen Parteien abgelehnt worden.

Die Parteien- und Klubförderung macht in Graz 2,3 Millionen Euro pro Jahr aus. Sie ist die höchste österreichweit. Trotzdem will man jetzt eine Extrawurst für die Parteien. Das sorgt zu Recht für großen Unmut in der Bevölkerung.

KPÖ- Stadträtin Elke Kahr: "Für mich gibt es nur zwei Möglichkeiten, um diese Kritik zu entkräften: Entweder hebt man die 5-Prozentsperre für alle Bereiche auf oder man kürzt auch bei der Parteienförderung. Bekanntlich tritt die KPÖ nach wie vor für die Halbierung der Parteienförderung in Graz ein. Mit dem eingesparten Geld könnte man beispielsweise eine Erhöhung des Preises der Grazer Jahreskarte abwenden."