Parkgebührenerhöhung: Mittel gezielt einsetzen

Skeptisch sieht die KPÖ die von Finanzstadtrat Riegler angekündigte und von der FPÖ/ÖVP-Koalition ausverhandelte Erhöhung der Parkgebühren. Im Sinne der Förderung der sanften Mobilität ist es für Verkehrssprecher Manfred Eber nachvollziehbar, wenn die Parkgebühren nach einem längeren Zeitraum erhöht werden. „Diese Mehreinnahmen sollten aber gezielt für die Verkehrssicherheit und für Projekte zur Förderung der ‚sanften Mobilität‘ verwendet werden“, so Eber.

Anders sieht der KPÖ-Verkehrssprecher die Erhöhung der Tarife für Ausnahmegenehmigungen für AnwohnerInnen. Laut Eber geht es insbesondere darum, die BewohnerInnen im innerstädtischen Bereich zu entlasten. „Gerade hier ist es für AnwohnerInnen schwierig, überhaupt einen Parkplatz zu finden. Ich könnte mir eine Ausweitung der Gebührenpflicht bis 22.00 Uhr in diesem Bereich durchaus vorstellen. Vor allem sollten Anwohnerzonen errichtet werden, die eben den Bewohnern vorbehalten bleiben sollen. Damit könnte auch der Parkplatzsuchverkehr vermindert werden.“ Gerade vor diesem Hintergrund spricht sich die KPÖ gegen eine Erhöhung der Tarife für Ausnahmegenehmigungen für AnwohnerInnen aus.

Entscheidend wird aber sein, wie das Angebot für sanfte Mobilität, insbesondere für den Öffentlichen Verkehr, aussieht. Während die Tarife für die Öffis Jahr für Jahr steigen, hinkt der Ausbau des ÖV hinterher. „Eine Verbesserung des Angebots bei leistbaren Tarifen ist Voraussetzung für den Umstieg auf den ÖV. Deswegen wenden wir uns nach wie vor gegen jegliche Preisautomatik im Steirischen Verkehrsverbund“, so Eber.