Ombudsstelle statt Frauenbeauftragter

Der Grazer Bürgermeister gibt bekannt, dass seine Fraktion trotz allem Entgegenkommen durch den Frauenrat und der festen Zusage der ÖVP-Frauensprecherin nun doch nicht für die Einsetzung einer unabhängigen Frauenbeauftragten für Graz stimmen wird.

„Das Argument von Klubchefin Daniela Gmeinbauer ist hanebüchen und hat sich längst überholt. Sie hat wohl ebenso wenig die Statuten gelesen wie die Gespräche der Frauenbeauftragten aller Parteien verfolgt und/oder ernst genommen“, so KPÖ-Frauensprecherin Christine Braunersreuther. „Denn da wurde kürzlich nochmalig die Erweiterung des Frauenrates nach Wünschen aller Vertreterinnen festgehalten. Mit dem gemeinsam erklärten Ziel, nun die Stelle der Frauenbeauftragten für Graz zur baldigen Ausschreibung bringen zu können.“

„Die Nachricht, die in neuer Bürgermeistermanier gleich über die Medien vermittelt wurde, traf mich, während ich gerade mühsam Österreichs Platzierung im Global Gender Gap Report herunterzählte: Platz 57, zwischen Uruguay und Rumänien“, berichtet die Gemeinderätin. Dass das Frauenvolksbegehren trotz Abkehr aller Ministerinnen unter Schwarz/Blau bereits am zweiten Tag die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt hatte, konnte sie da nicht aufheitern. Denn die Forderung nach Verbesserungen in Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten sei überfällig, um dem derzeitigen antifeministischen Backlash entgegenzuwirken. Was weltweit stattfindet, zeige sich auch in Graz in vollem Umfang: „Dass und wie in Graz dermaßen autokratische Politik betrieben wird, die sich über alle Regeln der Teilhabe – von Anstand gar nicht zu sprechen – hinwegsetzt, zeigt umso mehr, dass die Stadt eine Frauenbeauftragte braucht.

Eine Ombudsstelle für Beratungen ist gut, aber wichtiger ist es, dem Beratungsbedarf vorzubauen. Dafür braucht es eine Frauenbeauftragte mit dem politische Anspruch, Frauenforderungen nach gesellschaftlicher Gleichstellung über alle Parteigrenzen und weltanschaulichen Ideologien an Politikverantwortliche heranzutragen“, macht Braunersreuther deutlich.