Offene Konten sind für Grazer KPÖ selbstverständlich

Zur Diskussion über die Offenlegung der Parteienfinanzierung in Graz stellt KPÖ-Stadträtin Elke Kahr fest:
„Die Offenlegung der Parteienfinanzen und auch der Verwendung der Verfügungsmittel der Stadtregierer ist für uns selbstverständlich. Wir unterstützen alle Initiativen in diese Richtung und haben das auch durch unser Stimmverhalten im Gemeinderat deutlich gemacht. Schon Stadtrat Kaltenegger hat die Kontrolle der Parteifinanzen durch den Stadtrechnungshof gefordert.
Seit ihrem Einzug in die Stadtregierung im Jahr 1998 hat die KPÖ einen großen Teil der öffentlichen Mittel und der Politgehälter für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt. Beim „Tag der offenen Konten“ geben wir jedes Jahr der Öffentlichkeit Auskunft über die Verwendung dieser Mittel.
An der jetzigen Polemik zwischen den Stadtparteien beteiligen wir uns nicht. Es hat schon Tradition, dass diese Frage knapp vor Wahlen zum Thema gemacht wird und die Diskussion darüber nach den Wahlen wieder einschläft.
Es ist nur zu hoffen, dass diesmal auch wirklich Konsequenzen gezogen werden und die Gespräche der Klubobleute zu einem positiven Ergebnis führen.“