ÖVP schwindelt sich um sinnvolle und wichtige Maßnahmen herum!

„Wenn sich Justizministerin Beatrix Karl und Landesrat Seitinger über die Wohnsituation der Leute sorgen, ist das recht und schön“, äußert sich KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr über die jüngsten ÖPV-Vorschläge zum Thema Wohnen. Kahr vermisst allerdings sinnvolle Vorschläge, wie leistbares Wohnen in Ballungszentren, wie Graz oder Wien, wo die Bevölkerungsanzahl rasant steigt, ermöglicht werden kann.

„Der Traum vom Eigenheim sei den Menschen unbenommen, doch in Großstädten ist es mit einer Eigenheimförderung nicht getan!“, findet die Grazer Wohnungsstadträtin klare Worte. Denn hier gehe es vor allem darum, im Mietbereich leistbares Wohnen anzubieten. „Es ist bezeichnend für eine ÖVP, dass sie die soziale Situation der Leute nicht begreift.“

Kahr fällt auf, dass die ÖVP jetzt mit vielen Vorschlägen, von Einkommenskontrollen im Gemeindebau bis zu geänderten Bestimmungen zu den Richtwertmieten, kommt, über die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel aber auf einmal kein Wort mehr verliert. „Dabei ist gerade dieser Schritt der wesentlichste Punkt, um leistbares Wohnen zu gewährleisten!“, betont die Stadträtin, die außerdem die Rückkehr zu Kategoriemieten und die Festlegung von klaren Mietzinsobergrenzen fordert.

„Über wichtige Maßnahmen schwindelt man sich herum. Fakt ist aber: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, und das geht nur, wenn man dafür ganz gezielt Geld in die Hand nimmt anstatt es anderweitig zu vertranscheln, wie z. B. durch die Anhebung von Parteienförderungen und Funktionärsgagen!“ , so Kahr.