ÖVP: Postenbesetzung nach Parteizugehörigkeit
So rechnet die ÖVP: 38 % Wählerstimmen = 90 % bei Spitzenposten
Es ist ein offenes Geheimnis: Die Personalpolitik der ÖVP im Grazer Rathaus grenzt an Postenschacher. Sie hat bei der Gemeinderatswahl 38 Prozent erreicht, bei der Postenvergabe nähert sich ihr Einfluss aber der 90-Prozent-Marke.
Der jüngste Fall der Ex-VP-Abgeordneten Nachbaur, die als Geschäftsführerin bei der Grazer Energieagentur installiert werden soll, überrascht nach den vorangegangenen Personalentscheidungen bei Magistrat und Holding tatsächlich niemanden mehr.
„Schwarz-Blau hat heute eine Bilanzpressekonferenz durchgeführt, aber über den Postenschacher wird kein einziges Wort verloren“, stellt KPÖ-Stadträtin Elke Kahr fest. Ein wesentlicher Grundstein für diese Personalpolitik wurde mit der Ausgliederung nahezu aller Bereiche der Daseinsvorsorge aus dem Magistrat („Haus Graz“) gelegt. „Die KPÖ hat damals davor gewarnt, die Agenden der Kontrolle durch den Gemeinderat zu entziehen, doch leider wurde das Projekt unter Schwarz-Grün durchgezogen“, so Kahr. Für die ÖVP wurden damit neue Möglichkeiten geschaffen, um „ihre Leute“ zu versorgen.
Die anderen Parteien (SP und FP) sind in dieser Frage auch keine Unschuldslämmer. Unter Bürgermeister Götz war die FP am Zug und auch die SP-Bürgermeister setzten „ihre Leute“ an wichtige Positionen. Die VP hat es in der Frage der Postenbesetzungen aber zu einer wahren Meisterschaft gebracht. Erleichtert wurde dies zusätzlich durch die 2017 beschlossene Aushöhlung der Objektivierungsrichtlinien als Grundlage für Personalentscheidungen bei der Stadt. Die KPÖ hat damals dagegen gestimmt.
„Die ÖVP-Personalpolitik ist die eine Seite, die andere ist die Vorgehensweise, wenn es um die Realisierung von Prestigeprojekten geht. Entscheidungen wie diese dürfen nicht von Schwarz-Blau im Hinterzimmer getroffen werden.
Deshalb sammeln wir seit Mitte Jänner Unterschriften für eine Volksbefragung zur Plabutschgondel“, so Kahr.
Veröffentlicht: 4. Februar 2020