ÖV-Finanzierung tritt in heiße Phase – Kahr: Nahverkehrsabgabe muss wieder auf den Tisch

Die Finanzierung des Straßenbahnausbaus tritt in ihre entscheidende Phase. „Seitens der Stadt liegt ein Paket um rund 150 Mio. Euro mit den dringlichsten Projekten geschnürt – Anbindung Reininghaus, Smart City, Innenstadtentflechtung, Straßenbahn-Verlängerungen. Jetzt ist das Land am Zug, und es gilt nun gemeinsam, Absichtserklärungen seitens des Bundes in ein Vertragswerk zu gießen“, erklärt Stadträtin Elke Kahr. Die Verkehrsstadträtin weist gleichzeitig darauf hin, dass der darüber hinaus erforderliche Ausbau des ÖV bei leistbaren Tarifen nicht ohne zusätzliche Finanzquellen möglich sein wird, was einmal mehr die Forderung nach einer Nahverkehrsabgabe aufs Tapet bringt: „Inzwischen erwägt man selbst in New York eine Reichensteuer, um Mittel für die Sanierung der Infrastruktur und Tarifstützungen für sozial Schwache zu erreichen.“

Schon seit vielen Jahren fordert die KPÖ eine Nahverkehrsabgabe für die Steiermark nach dem Vorbild der Wiener Dienstgeberabgabe („U-Bahn-Steuer“) zur teilweisen Abdeckung der Kosten für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Im Juni hatte es dazu einen dringlichen Antrag im steirischen Landtag gegeben.

In Wien zahlen Dienstgeber eine Abgabe in der Höhe von zwei Euro pro DienstnehmerIn und Woche. Dieses Modell ist gerecht und sinnvoll und hat sich bewährt. Damit diese Abgabe auch für kleine Unternehmen verträglich ist, gelten in Wien Ausnahmen (etwa bei negativem Geschäftsergebnis, Kleinbetrieben usw.). Obendrein profitieren die Unternehmen von einer besseren Verkehrserschließung (Standortvorteile durch bessere Erreichbarkeit für MitarbeiterInnen und KundInnen, weniger Investitionsbedarf für Parkplätze u. dgl.).

Zuletzt hatte ja ÖVP-Finanzstadtrat Günther Riegler Sympathie für eine Nahverkehrsabgabe erkennen lassen – die Reaktionen aus den eigenen Reihen ließen nicht lange auf sich warten. In der Vergangenheit hat sich auch Bürgermeister Nagl schon einmal für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe nach Wiener Vorbild ausgesprochen. Danach ist die Diskussion darüber aber sehr bald wieder im Sand verlaufen.

„Die Herausforderungen in einer rasch wachsenden Stadt wie Graz sind gewaltig. Um den Verkehr bewältigen und eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilität ermöglichen zu können, müssen neue Wege eingeschlagen werden. Dass hier Handlungsbedarf gegeben ist, zeigt die bescheidene Ausbaugeschwindigkeit der letzten Jahre und Jahrzehnte“, so Kahr.