Öffi-Finanzierung: Nahverkehrsabgabe unverzichtbar!

Auch die Wirtschaftskammer bekennt sich zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dies hat Sabine Wendlinger-Slanina, Obfrau der WK-Regionalstelle Graz, in der heutigen Kleinen Zeitung einmal mehr deutlich gemacht.

„Wenn die Wirtschaftskammer eine völlige Neuordnung der eingesetzten Mittel von Stadt Graz und Land Steiermark fordert – beispielsweise ein Überdenken der Kleinen Pendler-Pauschale -, um den öffentlichen Verkehr besser fördern zu können, darf dabei aber nicht vergessen werden, dass es auch Unternehmen zumutbar ist, einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu leisten“, betont KPÖ-Verkehrssprecher Manfred Eber.

Zur Finanzierung der notwendigen ÖV-Investitionen ist für Eber die Einführung einer Nahverkehrsabgabe unverzichtbar: „Die KPÖ stellt sich für die Steiermark ein Modell nach Vorbild der Wiener „U-Bahn-Steuer“ vor, also eine Abgabe der DienstgeberInnen in der Höhe von zwei Euro pro DienstnehmerIn und Woche.“  Das sei mit den in Wien gültigen Ausnahmen (etwa bei negativem Geschäftsergebnis, Kleinbetrieben usw.) jedenfalls zumutbar. Der Vorteil für Unternehmen (Standortvorteile durch bessere Erreichbarkeit für MitarbeiterInnen und KundInnen, weniger Investitionsbedarf durch Parkplätze usw.) liegt auf der Hand.

Die KPÖ erwartet sich von der Nahverkehrsabgabe zusätzliche jährliche Einnahmen von über 30 Millionen Euro für die Steiermark, die zweckgebunden für den Erhalt und Ausbau eines gut vernetzten Öffentlichen Verkehrs verwendet werden müssten. Eber: „Warum soll in der Steiermark nicht möglich sein, was in Wien seit Jahrzehnten erfolgreiche Praxis ist?“ Eine Massensteuer, wie beispielsweise im vergangenen Jahr von ÖVP und Grünen vorgeschlagen, lehnt die KPÖ jedoch ab.