Öffi-Finanzierung: „Konzepte auf den Tisch!“

Alle Parteien bekennen sich zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Es scheitert nur am lieben Geld. Darum fordert die KPÖ eine Enquete im Grazer Gemeinderat über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Zwar gibt es weitgehend parteienübergreifende Einigkeit bei den mittel- und langfristigen Ausbauplänen für den öffentlichen Verkehr, bei den Möglichkeiten zur Finanzierung gehen die Meinungen aber auseinander. „Die verschiedenen Konzepte müssen endlich auf den Tisch und eingehend diskutiert werden“, so KPÖ-Gemeinderat Robert Krotzer: „Beim Reden kommen die Leut‘ z’samm. Und es ist höchst an der Zeit, den Stillstand zu überwinden.“

In einem dringlichen Antrag fordert er darum eine Enquete, an der neben von den Parteien entsandten ExpertInnen auch Sachverständige der zuständigen Ämter der Stadt Graz und des Landes Steiermark teilnehmen sollen. Zusätzlich soll ein Vertreter des Wiener Magistrats teilnehmen, der das seit 1970 erfolgreich praktizierte Wiener Modell einer „U-Bahn-Steuer“ durch die Dienstgeber vorstellt.

Die KPÖ fordert schon seit vielen Jahren, in der Steiermark eine Nahverkehrsabgabe nach diesem Vorbild einzuführen: „Das wäre eine Abgabe der Dienstgeber in der Höhe von zwei Euro pro Dienstnehmer und Woche – mit großzügigen Ausnahmen für Klein- und Kleinstbetriebe“, erklärt Krotzer, der dadurch jährliche Einnahmen in der Höhe von 30 Millionen Euro erwartet. Die müssten zweckgebunden für den öffentlichen Verkehr verwendet werden, heißt es bei der KPÖ.