Neue EU-Richtlinie zur Wasserversorgung droht

Stadträtin Kahr warnt: "Wasser und Gesundheit dürfen nicht Rendite-Bringer sein!"

Seit Jahren warnt die KPÖ vor dem Ausverkauf von Allgemeingut an private Investoren. Diese sehen sich den Renditeerwartungen ihrer Aktionäre verpflichtet und nicht der Bevölkerung.

Geht es nach den Plänen der EU, sollen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in den Kommunen, wie z. B. Energie, Abfall, Gesundheitsdienste, Wasserver- und –entsorgung oder auch die Straßenreinigung, bald EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Der Gedanke dahinter: Die Privatisierung und damit Zugänglich-Machung lokaler Leistungen, die alle Menschen brauchen, für internationale Großkonzerne soll vorangetrieben werden.

„Mit der im Rahmen des Projektes „Haus Graz“ vor zwei Jahren erfolgten Ausgliederung von Kanal, Wasser, Immobilien und GVB in die Holding GmbH hat die Stadt Graz diese wichtigen Dienstleistungen in die Auslage gestellt und damit den Appetit internationaler Investoren geweckt. Die neue EU-Richtlinie würde einem Ausverkauf von Allgemeingut der GrazerInnen an das private Kapital weiter Vorschub leisten. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die hier droht“, warnt Stadträtin Elke Kahr.

Die Einführung der neuen Richtlinie wird vom französichstämmigen EU-Binnenmarktkommissar Mechel Barnier vorangetrieben und soll Großkonzernen wie beispielsweise der französischen „Veolia Environnement“ den Zugriff auf bzw. die Zerschlagung von öffentlichen Versorgungsstrukturen erleichtern.

„Trinkwasser und Gesundheitsversorgung dürfen keine Rendite-Bringer sein. Sie haben ausschließlich den Menschen und ihren Bedürfnissen zu dienen und nicht den Renditegelüsten internationaler Spekulanten“, so Kahr.

Rückfragehinweise:
Stadträtin Elke Kahr, Tel.: 0664/1209700

Veröffentlicht: 9. Oktober 2012