NEOS wollen Neutralitätsgesetz streichen

Die Partei NEOS will das Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs ersatzlos streichen und Kampfeinsätze der EU unter Teilnahme des österreichischen Bundesheeres noch leichter möglich machen als bisher.

Diese Aussagen der NEOS-Spitzenkandidatin Angela Mlinar in der ZIB 2 am Dienstag rufen bei der Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr schärfsten Protest hervor. Die KPÖ-Politikerin: "Wer geglaubt haben sollte, dass diese neue Partei etwas anderes ist als das zweite Eisen im Feuer der Industriellenvereinigung, muss spätestens nach diesem Auftritt ernüchtert sein. Für mich ist jedenfalls bei der kommenden EU-Wahl nur jemand wählbar, der klar und eindeutig für die Neutralität Österreichs und gegen alle EU-Vorgaben eintritt, die unserer Neutralität widersprechen."