NEOS: Türöffner für Mietwucher!

„Die Partei NEOS soll den Mächtigen in unserem Land als Türöffnerin für Mietwucher, für verstärkten Sozialabbau und für noch mehr Privatisierung dienen. Das geht für mich aus dem Sommergespräch mit Parteichef Strolz klar hervor. Besonders gefährlich sind die Vorschläge zum Thema Wohnen und Mieten.“

Das erklärte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Dienstag. Die KPÖ-Politikerin: „Das in der Sendung zitierte Programm der Jung-NEOS enthält nicht nur die Forderung nach Streichung des Mieterschutzes. Es werden auch die Abschaffung jeglicher Mietpreisbindung und die Begrenzung bestehender Eintrittsrechte für Familienangehörige verlangt.
Von der öffentlichen Hand finanzierter Sozialer Wohnbau soll durch die Streichung der Objektförderung unmöglich gemacht werden. Diese Forderungen entsprechen den Interessen des anlagesuchenden Kapitals und würden die Menschen, die ein Dach über dem Kopf brauchen, schwer treffen. Kein Wunder, dass sich der Parteichef in der Sendung davon zu distanzieren versuchte.“

Derartige Vorstöße sind kein Zufall, sondern entsprechen den langfristigen Interessen von Wirtschaftsbund und Immobilienkonzernen. Außerdem wird in der Regierung derzeit über die Neuregelung des Mietrechtes verhandelt. Deshalb versucht die KPÖ in Graz und in der Steiermark dagegen mobil zu machen.

Unter dem Titel „Wohnen ist zu teuer“ verlangt die KPÖ dagegen gesetzliche Mietzinsobergrenzen, die Erhöhung der 2011 dramatisch gekürzten Wohnbeihilfe, die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaugelder und die Einführung von Kautionsfonds auf Gemeindeebene.
Elke Kahr: „Wohnen darf nicht arm machen. Daher ist es notwendig, allen Versuchen entgegenzutreten, die Rechte der Mieterinnen und Mieter einzuschränken und das Wohnungswesen ausschließlich den Gesetzen des Profits zu unterwerfen.“

Zur Information:
http://junos.at/programm-2/beschlusssammlung/recht/das-liberale-mietrecht/