Nein zum Reininghaus-Deal der ÖVP

„Der heutige Sondergemeinderat zum Thema Reininghaus hat uns in unserer Haltung bestärkt. Wir sagen Nein zur Schuldenfalle Reininghaus. Ein finanzielles Abenteuer werden wir nicht mittragen“. Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Dienstag.
Zuvor hatten Klubobfrau Ina Bergmann und Planungssprecher Manfred Eber die Positionen der KPÖ dargelegt.

Ina Bergmann betonte, dass Bürgermitbestimmung viel Information für die Menschen und klare Entscheidungsgrundlagen bedeutet. Sie sprach sich daher für eine Befragung nach dem Volksrechtegesetz aus und befürwortete eine aktive Bürgerbeteiligung.

Manfred Eber wiederholte die Kritikpunkte der KPÖ am geplanten Reininghaus-Deal der ÖVP und gab weiters zu bedenken: „Wenn mit Hochdruck an Reininghaus gearbeitet wird, was bleibt für die Entwicklung anderer Stadtteile übrig denn dann ist ein Großteil des außerordentlichen Budgets langfristig gebunden. Wir wollen eine ökologische, soziale und nachhaltige Entwicklung für GANZ Graz. Daher sagen wir Nein zum Ankauf einer Gesellschaft, von der wir im Wesentlichen nur wissen, dass sie viele Schulden hat.“

Wohnungs-Stadträtin Elke Kahr konzentrierte sich in ihrem Statement auf das Thema Wohnen und bezweifelte die Aussagen mancher ÖVP-Inserate der letzten Zeit: „Dass in Reininghaus tausende leistbare Wohnungen entstehen werden, das glaube ich erst, wenn die Leute dort die Mietverträge und die Wohnungsschlüssel in der Hand haben." Es leben nicht nur begüterte Menschen in Graz, sondern auch Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, die sich die Mieten nicht leisten können. Sie erinnerte daran, dass im Masterplan-Reininghaus auf Initiative der KPÖ die Schaffung von Gemeindewohnungen auf diesem Areal vorgesehen worden ist.