Nein zu Repression und Spitzel-Staat!

Die schwarz-blaue Bundesregierung plant also noch im Frühjahr 2018 das Überwachungspaket durch das Parlament zu jagen. Und zwar gegen jegliche Widerstände und Einwände von ExpertInnen wie zuletzt auch dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag. Der nicht zu überbordendem Alarmismus neigende ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs Gerhart Holzinger warnte bereits 2017 angesichts der Überwachungspläne mit den Worten: „Wollen wir in einer Welt leben, die den Einzelnen auf Schritt und Tritt bis ins Wohn- und Schlafzimmer überwacht?“

Nein, Herr Bundeskanzler Kurz! Nein, Herr Vizekanzler Strache! – In einer solchen Welt wollen wir nicht leben! Die schwarz-blaue Regierung begründet die umfassenden Überwachungsmaßnahmen gegen die Bürgerinnen und Bürger der Republik Österreich mit einem vermeintlichen Mehr an Sicherheit.

Aber eben diese Bundesregierung ist es, die Unsicherheit schafft:

• Diese Bundesregierung schafft Unsicherheit durch die gemeinsam mit dem Boulevard praktizierte Instrumentalisierung von Verbrechen und daraus folgenden Schicksalen von Menschen für fragwürdige politische Kampagnen und Stimmungsmache.
• Diese Bundesregierung schafft Unsicherheit durch den etwa bei der BVTAffäre sichtbar gewordenen fragwürdigen Umgang mit dem Rechtsstaat sowie vertraulichen Daten insbesondere durch die FPÖ.
• Diese Bundesregierung schafft Unsicherheit durch Sozialabbau, Kürzungen von Maßnahmen zur ArbeitsmarktIntegration oder die Ankündigung von Kürzungen bei der Mindestsicherung oder der Notstandshilfe. Damit werden Menschen in Unsicherheit und Existenzängste gestoßen, damit werden Menschen einer positiven Zukunftsperspektive beraubt. Eine fehlende Perspektive im Leben aber ist der größte Unsicherheitsfaktor und diese führt nicht zuletzt zu steigender Kriminalität.
• Diese Bundesregierung schafft Unsicherheit durch die Unterstützung neoliberaler Freihandelsverträge wie CETA sowie durch die Kürzung von Entwicklungshilfegeldern, was die Ausbeutung des globalen Südens und weltweite Ungleichheit weiter verschärft.
• Und diese Bundesregierung schafft nicht zuletzt Unsicherheit durch das geplante Überwachungspaket, mit dem alle Bürgerinnen und Bürger der Republik Österreich unter Generalverdacht genommen werden und überall bespitzelt werden können. Wer aber überwacht die Überwacher?

Für die KPÖ darf ich festhalten, dass die beste Sicherheitspolitik soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit ist. Nur so kann man Kriminalität an der Wurzel besiegen. Eine flächendeckende Überwachung hingegen schafft nicht Sicherheit, sondern Unfreiheit und Spitzelei!

Nein zu Repression und Spitzelstaat!
Ja zur Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte!