„Nein, es ist nicht zu spät“

Vorweg darf ich euch die herzlichsten Grüße von Elke Kahr überbringen, die heute leider verhindert ist. Und ich kann sagen, dass wir in Graz wohl froh sein können, eine Vizebürgermeisterin zu haben, die gezeigt hat, dass eine Haltung zu haben und glaubwürdig zu dieser zu stehen, wichtiger ist, als alle Posten und Titel. Und das gerade in Zeiten, wo Politik oft nur mehr hochglanzpolierter Lobbyismus für finanzkräftige Interessensgruppen ist.

Als wir nach der Demo am eisig kalten 6. Jänner mit 1.000 Menschen auseinander gegangen sind, habe ich zwei Dinge gehofft: Dass es heute wärmer ist – und dass wir wieder viele, viele Menschen sein werden. Das Wichtigere davon ist in Erfüllung gegangen! Denn auch die Kälte hält uns nicht ab, uns gegen eine Politik des Bevormundens und des Drüberfahrens zur Wehr zu setzen.

Gerade Bürgermeister Nagl und der blaue Stadtrat Eustacchio, die sonst gern mit direkter Demokratie hausieren gehen, treten die direkte Demokratie mit Füßen – obwohl mehr als 10.000 gültige Unterschriften für eine Volksbefragung über das Murkraftwerk gesammelt worden sind.

Sie versuchen, mit juristischen Winkelzügen eine Volksbefragung zu verhindern. Der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer hat das eindeutig widerlegt. Als wir im Gemeinderat gegen den Bescheid zur Ablehnung gestimmt haben, haben wir uns von ÖVP, FPÖ und SPÖ wüste Beleidigungen anhören müssen. Von „Rechtsbruch“, von „Amtsmissbrauch“, ja gar vom „Verstoß gegen den Rechtsstaat“ war da die Rede. Jetzt, wo ein gegenteiliges Rechtsgutachten da ist, meint Bürgermeister Nagl lapidar: „Zwei Juristen, drei Meinungen“. So einfach wollen sie es sich machen…

Sie versuchen, mit dreisten Unwahrheiten, das Projekt durchzudrücken – koste es, was es wolle. So ist von 1.800 Arbeitsplätzen die Rede. Aber was hat es damit auf sich? Natürlich, jede öffentliche Investition schafft Arbeitsplätze – das würde auch eine Fabrik für Atomwaffen tun. Aber die 84 Millionen Euro an Steuergeldern, die die Stadt bereit ist, für Kraftwerk und Speicherkanal auszugeben, werden anderswo viel dringender gebraucht:für den öffentlichen Verkehr oder für Kindergärten und Schulen oder für die Schaffung von leistbaren Wohnungen. Damit würden nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen. Und nicht nur eine Handvoll, wie im Fall des vollautomatisierten Murkraftwerks.

Dazu kommen die Märchen vom Ökostrom und von Naherholung. Dazu kommt, dass sie die Auswirkungen auf das Stadtklima, auf den Feinstaub, auf das Grundwasser, auf den Schuldenstand der Stadt verschweigen. Das Kraftwerk produziert Strom zu Zeiten, wo wir ohnehin genug haben, und sehr wenig, wenn wir ihn brauchen. Es ersetzt keinerlei Stromimporte!

Und weil die Betonierer und ihre Parteien immer behaupten, es sei zu spät für eine Volksbefragung. Nein, es ist nicht zu spät. Zu spät ist es erst, wenn das Geld verschleudert, der letzte Baum gefällt, das Stadtklima ruiniertund die Mur in Graz zum Teich aufgestaut, ist.
Soweit ist es noch lange nicht. Und soweit dürfen wir es nicht kommen lassen!

Machen wir den 5. Februar nicht nur zu einer Abstimmung über das Murkraftwerk, sondern zu einer Abstimmung über direkte Demokratie an sich.
Über ein Projekt mit so weitreichenden Auswirkungen auf alle Grazerinnen und Grazer muss auch von allen Grazerinnen und Grazern entschieden werden.

Es ist unsere Stadt.
Es ist unsere Mur.
Es ist unser Steuergeld.
Darum muss es auch unsere Entscheidung sein!