Nahverkehrsabgabe zur Öffi-Finanzierung

Laut Medienberichten kann sich Landeshauptmann Schützenhöfer eine Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in der Steiermark vorstellen. Stadträtin Elke Kahr nimmt diesen Vorstoß Schützenhöfers zur Kenntnis: „Es ist erfreulich, dass bei der ÖVP offenbar ein Umdenkprozess stattfindet. Die Zeit dazu wäre reif.“, zeigt sich Kahr gedämpft optimistisch.

„Wir sind es gewohnt, dass gut Ding oft Weile braucht“, sagt Kahr. Sollte es sich nicht nur um einen Wahlkampfgag, sondern um eine konkrete Absicht handeln, wird die KPÖ diesen Vorstoß selbstverständlich unterstützen.

Schon seit vielen Jahren fordert die KPÖ eine Nahverkehrsabgabe für die Steiermark nach dem Vorbild der Wiener Dienstgeberabgabe („U-Bahn-Steuer“) zur teilweisen Abdeckung der Kosten für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. 67 Millionen hat das Land Wien im Jahr 2018 auf diesem Wege für Öffi-Maßnahmen eingenommen.

Zur Erklärung: In Wien zahlen Dienstgeber eine Abgabe in der Höhe von zwei Euro pro DienstnehmerIn und Woche. Dieses Modell ist gerecht und sinnvoll und hat sich bewährt. Damit diese Abgabe auch für kleine Unternehmen verträglich ist, gelten in Wien Ausnahmen (etwa bei negativem Geschäftsergebnis, Kleinbetrieben, für Arbeitnehmer über 55 usw.). Obendrein profitieren die Unternehmen von einer besseren Verkehrserschließung (Standortvorteile durch bessere Erreichbarkeit für MitarbeiterInnen und KundInnen, weniger Investitionsbedarf für Parkplätze u. dgl.).

„Eine Nahverkehrsabgabe nach Vorbild der Wiener „U-Bahn-Steuer“ wäre ein gerechtes System. Eine neue Massensteuer, die die Unternehmen verschont und lediglich aus der Tasche der arbeitenden Bevölkerung bestritten wird, kommt für uns aber nicht infrage“, betont die Grazer Verkehrsstadträtin.

In der Vergangenheit hat sich auch Bürgermeister Nagl schon einmal für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe nach Wiener Vorbild ausgesprochen. Danach ist die Diskussion darüber aber sehr bald wieder im Sand verlaufen.