Nagl will Belastung als "Ersparnis" verkaufen

„Die Zusatzbelastung von 1,7 Millionen Euro für das Grazer Gemeindebudget ist keine Ersparnis, sondern erschwert die Arbeit für die Menschen in unserer Stadt.“ Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Donnerstag zu einem Bericht der Kleinen Zeitung, wonach sich Städtebund und Handel auf das Ausmaß der Rückzahlung der Getränkesteuer geeinigt haben. Die Getränkesteuer ist von der EU abgeschafft worden. Die KPÖ verlangt mit Verweis auf die vom Finanzminister vor dem Beitritt zugesicherte EU-Konformität der Getränkesteuer vom Bund eine Kompensationszahlung an die Gemeinden. „Wenn das „ungute Kapitel Getränkesteuer“ jetzt geschlossen ist, wie Bürgermeister Nagl als Chefverhandler des Städtebundes erklärt, dann auf Kosten der Konsumenten und der Gemeinden und als Liebesdienst für die Handelsketten“.

In Wirklichkeit ist die Einigung von Städtebund und Handel über die Rückzahlung von zwischen 1995 und 2000 eingehobener Getränkesteuer ein legalisierter Betrug an den KonsumentInnen auf Kosten der Gemeinden. Diese haben nämlich die Getränkesteuer in Wirklichkeit bezahlt. Der Handel forderte die Rückzahlung von 200 Millionen Euro von den Gemeinden und begnügt sich jetzt „großzügig“ mit 15 Prozent dieser Summe.

Vor dem EU-Beitritt 1995 hatte der damalige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina die Getränkesteuer als EU-konform bezeichnet. Im März 2000 wurde diese Kommunalsteuer jedoch überfallsartig durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aufgehoben. Für die Gemeinden bedeutete dies einen jährlichen Steuerausfall von 50 bis 70 Millionen Euro.

Gastronomie und Handel verlangten in bundesweit 70.000 Klagen die Rückzahlung der zwischen 1995 und 2000 bezahlten Steuer auf alkoholische Getränke durch die ohnehin immer stärker unter Finanznöten leidenden Gemeinden: „Die Behauptung, die klagenden Unternehmen hätten die Getränkesteuer nicht – so wie etwa die Mehrwertsteuer – auf den Preis überwälzt, widerspricht dem gesunden Menschenverstand ebenso wie einem elementaren kaufmännischen Denken“, kritisiert Elke Kahr.