Stadtbudget. »Werden herausfordernde Situation bewältigen«

Heute und gestern fand im koalitionären Rahmen die Budgetklausur für das im März vom Gemeinderat zu beschließenden Nachtragsvoranschlag 2023 statt. Ziel ist es, einen nachhaltigen und realistischen Finanzplan zu erstellen, welcher trotz struktureller Altlasten und der drastischen Teuerungen auch weiterhin Spielräume für notwendige investive Vorhaben bietet.

Nach der Sicherung der kurzfristigen Liquidität am Ende des vergangenen Jahres wurde nun von der Finanzdirektion mittels einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ämtern, einen Fachvorschlag für die mittelfristige Finanzplanung 2027 erstellt.

Abgeleitet daraus, hat sich die Koalition auf folgende fünf Punkte geeinigt:

1. Auf Basis des Fachvorschlages wurde von der Koalition eine mittelfristige Finanzplanung bis 2027 mit einem realistischen Konsolidierungspfad erstellt. Die notwendigen Ergebnisverbesserungen im operativen Saldo der Stadt Graz wurden erreicht, um planmässige Tilgungen sicherstellen zu können.
2. Das Nachtragsbudget 2023 wird ein behutsames Budget, welches ohne tiefgreifende Kürzungen des laufenden Budgets auskommt und gleichzeitig die drastischen Teuerungen abdeckt.
3. Investive Vorhaben werden neu strukturiert. Diese Vorgehensweise wird für Transparenz sorgen, die es in einer solchen Art und Weise bisher nicht gegeben hat.
4. Ein besonderer Fokus wird bei den neuen Investitionen auf Transformative Projekte gesetzt. Hierbei handelt es sich um Erneuerungs- und Erweiterungsvorhaben im Sinne der Klimastrategie des Hauses Graz. Unter anderem umfasst dies den notwendigen Ausbau und die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs.
5. Folgender Zeitplan wurde beschlossen:
   • 10. Februar: Letzte Details zum laufenden Budget werden geklärt.
   • Bis Anfang März: Alle investiven Vorhaben werden nach dem neuen, transparenten Schema kategorisiert und priorisiert.
   • 1. März: Erstellung des formalen Detailbudgets gemäß VRV2015.
   • Ab Mitte März: Finale Abklärungen und Vorbereitungen für nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen:

- Aufgabenkritik des Hauses Graz

• • • Strukturreform Haus Graz 2.0
    • Aufsetzen des neuen Verkehrsfinanzierungsvertrags mit der Holding Graz.
  • 16. März: Auflage des Nachtragsbudgets 2023
  • 30. März: Beschluss des Nachtragsbudgets 2023 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 im Gemeinderat.
  • 27. April: Beschluss des Rechnungsabschluss 2022 im Gemeinderat

Die Grazer Rathauskoalition verweist auf sehr konstruktive und gute Gespräche im Rahmen der Budgetklausur und stellt deutlich klar, dass die schwierige budgetäre Situation herausfordernd, aber bewältigbar ist.

Ausdrücklich bedankt sich die Koalition bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzdirektion, die trotz des aktuell in Arbeit befindlichen Rechnungsabschlusses 2022, den Fachvorschlag für das Nachtragsbudget 2023 in einer herausragenden Art und Weise aufbereitet haben.