Murkraftwerk: EStAG will Projekt trotz fehlender Finanzierung durchziehen

Der Aufsichtsrat der Energie Steiermark hat nach dem Willen des Vorstandes heute den Baubeschluss für das umstrittene Grazer Murkraftwerk gefasst. Einstimmig.

Die Grazer Vizebürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) stellt dazu fest: „Dieser Beschluss ist gefallen, obwohl die Finanzierung des Baus zu 50 Prozent ungeklärt ist. Es erscheint fahrlässig, wenn sich das Kontrollorgan des Landesenergieunternehmens zu diesem folgenschweren Schritt entschließt, obwohl sich eine Versicherung des Vorstandes über die Finanzierung nach der anderen in Luft aufgelöst hat.“ Der Verbund ist aus dem Projekt ausgestiegen, weil es sich nicht rechnet, auch die schon als fix angekündigte Beteiligung der Energie Wien ist mittlerweile mehr als fraglich geworden. „Wenn sich die Aufsichtsräte darauf verlassen wollen, dass der steirische Finanzlandesrat Schickhofer in den nächsten Monat einen Finanzier herbeizaubert, sind sie mehr als blauäugig“, so Kahr.

Die KPÖ erinnerte deshalb daran, dass die Aufsichtsräte gemäß ihres gesetzlichen Auftrags diesen Antrag ablehnen hätten sollen. Er ist ein millionenschweres Risiko für das Unternehmen. Es muss daran erinnert werden, dass Aufsichtsräte im äußersten Fall persönlich für Fehlentscheidungen haften.

Vizebürgermeisterin Elke Kahr forderte Bürgermeister Nagl erneut auf, eindeutig klarzustellen, dass es in Zukunft durch Beschlüsse der EStAG zum Murkraftwerk keine weiteren finanziellen Belastungen der Stadt Graz, der Holding Graz und der Energie Graz geben wird.

Kahr: „Was sich jetzt rund um das Projekt Murkraftwerk abspielt, wird eines Tages ein lohnendes Objekt für Wirtschaftshistoriker mit einer Spürnase für seltsame Zufälle sein.“