Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Neutralität wichtiger denn je

25-10-24 Am 26. Ok­tober jährt sich der Be­schluss der ös­t­er­rei­chi­schen Neu­tra­li­tät zum 69. Mal. Nach In­kraft­t­re­ten des Staats­ver­tra­ges er­klär­te sich Ös­t­er­reich für im­mer­wäh­rend neu­tral. Heu­te gibt es aber im­mer wie­der Ver­su­che die Neu­tra­li­tät aus­zu­höh­len, kri­ti­sier­t Jo­sef Mesz­le­nyi.

Equal Pay Day: Der Tag, ab dem Frauen unbezahlt arbeiten

25-10-24 Kaum Ver­bes­se­run­gen bei der Ein­kom­mens­ge­rech­tig­keit in Ös­t­er­reich. „Nach wie vor be­kom­men Frau­en für ih­re Ar­beit grund­sätz­lich oft we­ni­ger be­zahlt. Der Grund liegt in ei­ner im­mer noch vor­han­de­nen ge­rin­ge­ren Wert­schät­zung von Frau­en. Hier müs­sen wir an­set­zen“, be­tont Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr.

KPÖ: Bewährten BKS-Unterricht erhalten!

24-10-24 Seit vie­len Jah­ren und in vie­len Schu­len wird der Sprach­un­ter­richt Bos­nisch-Kroa­tisch-Ser­bisch (BKS) ge­mein­sam ab­ge­hal­ten; seit heu­er ist das in ei­nem Bun­des­land an­ders: der Stei­er­mark

»Wir lassen die Kinder nicht im Stich«

24-10-24 Graz be­schäf­tigt rund 1.000 Päda­gog:in­nen und Be­t­reu­er:in­nen. „Uns liegt es am Her­zen, die Ar­beits­be­din­gun­gen in Kin­der­gär­ten und -krip­pen zu ver­bes­sern und da­durch die Qua­li­tät der Be­t­reu­ung un­se­rer jüngs­ten Gra­ze­rin­nen und Gra­zer zu stei­gern. Be­son­ders in ei­nem Be­reich, in dem über­wie­gend Frau­en ar­bei­ten, set­zen wir be­wusst auf an­ge­mes­se­ne…

Veröffentlicht: 9. September 2024