Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

2022-03-10_Elke-PK-mit-Mikros.jpg
Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Wohnen, Soziales, Gesundheit, Pflege: Die KPÖ schlägt Alarm!

19-11-24 „Ho­he Wohn­kos­ten, hor­ren­de Strom- und Heiz­kos­ten-Nach­zah­lun­gen, ewi­ge War­te­zei­ten auf ei­nen Fach­arzt­ter­min, Pf­le­ge­kri­se: Das sind die Pro­b­le­me, die den Men­schen wir­k­lich un­ter den Nä­geln bren­nen, die im Wahl­kampf der eta­b­lier­ten Par­tei­en aber kaum ei­ne Rol­le spie­len“, so KPÖ-Spit­zen­kan­di­da­tin Clau­dia Klimt-Weitha­ler.

KPÖ weist Anwürfe der Immo-Wirtschaft zurück

16-11-24 „Wir set­zen wei­ter auf auf qua­li­täts­vol­les Bau­en und leist­ba­res Woh­nen. Die Zeit als ein ÖVP-Bür­ger­meis­ter den In­ves­to­ren den ro­ten Tep­pich aus­ge­rollt hat, sind vor­bei“, so KPÖ-Stadt­pla­nungs­sp­re­cher Max Zirn­gast.

So reagiert Graz auf Wegfall des Sozialhilfegesetzes

15-11-24 Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr: „Oh­ne Neu­re­ge­lung wä­ren Här­te­fäl­le un­ver­meid­li­ch“. Mit der Ab­schaf­fung des So­zial­hil­fe­ge­set­zes fal­len meh­re­re Leis­tun­gen weg. Auf In­i­tia­ti­ve von Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr hat der Ge­mein­de­rat ges­tern neue Richt­li­ni­en be­sch­los­sen, um drei wich­ti­ge Be­rei­che wei­ter­hin zu er­mög­li­chen.

Veröffentlicht: 9. September 2024