Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Plakate: KPÖ-Antwort auf WKO-Angriff

31-01-25 Letz­te Wo­che hat die WKO mit ei­ner öf­f­ent­li­chen „Pro­test­ak­ti­on“ Pla­ka­te – noch da­zu im sel­ben Raif­fei­sen-gelb wie es die Gra­zer ÖVP ver­wen­det – in der Gra­zer In­nen­stadt an­brin­gen las­sen. „An­ge­sichts der im März an­ste­hen­den WKO-Wahl ver­wun­dert das nicht. Bil­lig ist es…

KPÖ zu Deutschmann-Auslieferung

30-01-25 Die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt hat in ei­nem Ne­ben­strang des Ver­fah­rens zum Fi­nanzskan­dal der stei­ri­schen FPÖ er­neut die Aus­lie­fe­rung von FP-Land­tags­prä­si­den­ten Ge­rald Deut­sch­mann be­an­tragt.

Veröffentlicht: 9. September 2024