Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Fernwärme: Preisbehörde lenkt endlich ein

26-09-24 Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr: Drän­gen zeigt end­lich Wir­kung, En­er­gie aber wei­ter­hin zu teu­er. Das be­harr­li­che Drän­gen zeigt Wir­kung: Um „zu­min­dest 18 Pro­zen­t“ soll die Fern­wär­me ab Ok­tober laut ei­nem Me­di­en­be­richt bil­li­ger wer­den.

Jede Stimme zählt

25-09-24 Am 29. Sep­tem­ber wird in Ös­t­er­reich ein neu­er Na­tio­nal­rat ge­wählt. Warum es da­bei auf je­de Stim­me an­kommt, fasst die Gra­zer Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr in fol­gen­dem Kom­men­tar zu­sam­men:

Gemeinderat fordert Nulllohnrunde für Stadtsenatsmitglieder und Klubobleute

20-09-24 „Wir be­grü­ß­en es, dass das Land ei­ne Null­lohn­run­de für Spit­zen­po­li­ti­ker be­sch­los­sen hat und freu­en uns, dass sich der Ge­mein­de­rat ein­stim­mig für ei­ne ana­lo­ge Re­ge­lung aus­ge­spro­chen hat. Als KPÖ sind wir der fes­ten Über­zeu­gung, dass ab­ge­ho­be­ne Ge­häl­ter zu ab­ge­ho­be­ner Po­li­tik füh­ren,…

Veröffentlicht: 9. September 2024