Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Vollspaltenböden braucht kein Schwein

09-04-25 Die ak­tu­el­len Be­rich­te über die de­sa­s­trö­s­en Zu­stän­de in ei­nem Schwei­ne­mast­be­trieb im Be­zirk Leibnitz ma­chen er­neut deut­lich, dass die Tier­hal­tung auf Voll­spal­ten­bö­den in der Stei­er­mark ein En­de ha­ben muss.

Leistbare Öffis für alle – nicht nur für Tourist:innen

08-04-25 Die stei­ri­sche Ver­kehrs­lan­des­rä­tin Hol­zer über­legt, öf­f­ent­li­che Ver­kehrs­mit­tel für Tou­rist:in­nen kos­ten­los zu ma­chen. Im Ge­gen­zug soll man ei­ne so­ge­nann­te Mo­bi­li­täts­ab­ga­be pro Näch­ti­gung be­zah­len. Die KPÖ fragt sich hin­ge­gen, warum leist­ba­re Ta­ri­fe für die stei­ri­sche Be­völ­ke­rung wei­ter­hin auf sich war­ten las­sen.

Veröffentlicht: 9. September 2024