Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Blau-Schwarz geplatzt – KPÖ: „Es ging ihnen nur um Posten“

12-02-25 „Beim Kür­zen auf dem Rü­cken der ein­fa­chen Leu­te wä­ren sich FPÖ und ÖVP sch­nell ei­nig. Kaum ist es um Pos­ten und Äm­ter ge­gan­gen, sind sich die bei­den Recht­s­par­tei­en in die Haa­re ge­ra­ten“, so Clau­dia Klimt-Weitha­ler von der KPÖ.

KPÖ gedenkt des Februaraufstands 1934

12-02-25 Am 12. Fe­bruar 1934 be­gann von Linz aus­ge­hend der be­waff­ne­te Auf­stand der ös­t­er­rei­chi­schen Ar­bei­ter:in­nen-Be­we­gung ge­gen den auf­kom­men­den Fa­schis­mus. Vor al­lem in den Städ­ten und In­du­s­trie­ge­bie­ten in Wi­en, Graz, der Ober­s­tei­er­mark und vie­len an­de­ren Or­ten kam es zu be­waff­ne­ten Wi­der­stands­ak­tio­nen der…

Veröffentlicht: 9. September 2024