Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

KPÖ fordert mehr Solidarität für Fahrradbot:innen

19-03-25 Der Es­sens­zu­s­tel­ler Lie­fe­ran­do kün­digt hun­der­te Ku­rie­re un­d ­setzt nur noch auf freie Di­enst­ver­trä­ge – ei­ne mas­si­ve Ver­sch­lech­te­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen für die Fahr­rad­bot:in­nen

Es darf keine Kürzungen im Gesundheitsbereich geben

18-03-25 „Ge­ra­de im Be­reich Ge­sund­heit und Pf­le­ge braucht es mehr Geld, statt über Ein­spa­run­gen nach­zu­den­ken. Es fehlt an Aus­bil­dungs­plät­zen, an Per­so­nal und an Ge­sund­heits­in­fra­struk­tur in den länd­li­chen Re­gio­nen. Kür­zun­gen in den Raum zu stel­len, wäh­rend es so viel an Ver­bes­se­rungs­be­darf gibt,…

Alexander Melinz

Tempolimit fällt – Gesundheit und Umwelt bleiben auf der Strecke

17-03-25 „Wäh­rend die Zei­t­er­spar­nis ge­ring ist, sind die Aus­wir­kun­gen auf die Ge­sund­heit der Men­schen im Großraum Graz al­ler­dings mas­siv. Die­se Ent­schei­dung ist al­so kein „Akt des Haus­ver­stan­des“, son­dern kurz­sich­ti­ge und ideo­lo­gie­ge­trie­be­ne Po­li­ti­k“, sagt der KPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Alex­an­der Me­linz.

IG-L 100 – Fahrtzeit vs. Lebensjahre

16-03-25 „Es geht dar­um, die Ge­sund­heit der Gra­ze­rin­nen und Gra­zer zu schüt­zen“, so der Gra­zer KPÖ-Ge­mein­de­rat Horst Alič. Der Kom­mu­nist ist vor al­lem über die ÖVP ver­wun­dert.

Veröffentlicht: 9. September 2024