Müll- und Kanalgebührenerhöhung
Biotonne um 21% teurer - KPÖ fordert Gebührenstopp
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„Die aktuelle Finanzsituation der Stadt macht es notwendig, mögliche Optimierungspotenziale (auch) im Einnahmenbereich auszuschöpfen“, heißt es im entsprechenden Gemeinderatsstück. Tatsache ist, dass die erhobenen Müllgebühren derzeit die Kosten decken, wie KPÖ-Klubobfrau
Auch bei den Kanalgebühren ist eine Erhöhung der pauschalen WC-Gebühr (Gebühr pro WC und Jahr bis zu einem Wasserverbrauch von 120 Kubikmeter pro WC und Jahr) geplant, und zwar um 1,5 %. Alle Gebühren werden zusätzlich mit einer 10%igen Mehrwertsteuer belastet. Erst vor knapp einem Jahr, nämlich per 1. Jänner 2009, sind die Kanal- und Müllgebühren zuletzt erhöht worden.
„Die KPÖ fordert einen generellen Stopp bei Gebührenerhöhungen. Außerdem ist es Unfug, auf Kanal- und Müllgebühren auch noch Mehrwertsteuer einzuheben. Damit steigt die Gesamtbelastung der BürgerInnen bei den ohnehin schmerzlichen Gebührenerhöhungen. Die Mehrwertsteuer auf Gebühren gehört abgeschafft“, macht Bergmann klar.
Rückfragehinweis: KPÖ-Gemeinderätin
Veröffentlicht: 17. November 2009