Mindestsicherung neu

„Nach allen bisherigen Sozialattacken der schwarz-blauen Bundesregierung ist das ‚Projekt Mindestsicherung neu‘ eine weitere Steigerung“, sagt der Arbeiterkammerrat und Grazer Gemeinderat Kurt Luttenberger angesichts der von der Regierung bekanntgegebenen Neuerungen ab 2019. „Egal, wer künftig Notstandsgeld bzw. Mindestsicherung bezieht – die neuen, strengen Regeln gelten für alle!“ Bei Haus oder Eigentumswohnung gehen die zuständigen Behörden ins Grundbuch, Spareinlagen (bis auf einen Freibetrag zwischen 4.300 und 5.200 Euro) werden konfisziert. Ausnahmen für AufstockerInnen (also Personen, die arbeiten und trotz Beschäftigung so wenig verdienen, dass sie Mindestsicherung „aufstocken“ müssen) wird es nicht geben.

Und was ist mit der Mär von MigrantInnen bzw. AsylwerberInnen, die dies alles schamlos ausnutzen? Ganze 0,3 Prozent der Sozialleistungen gehen an Asylberechtigte mit Mindestsicherung. Dazu der GLB-KPÖ AK-Rat und Grazer Gemeinderat: „Die aktuelle Enteignungsdrohung gegen den Mittelstand und sozial Gefährdete ist eine direkte Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler, die genau wegen ihrer Abstiegsängste VP und FP gewählt haben. Die Freiheitlichen zeigen nun ihr wahres Gesicht. Sie und Regierungschef Kurz als Kanzler der Bosse und Spekulanten spielen munter weiter Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund gegen heimische Arbeitskräfte aus. Ob das Land Steiermark dies künftig etwas sozial abfedern wird, steht in den Sternen“.

In einigen Tagen werden auch in Graz „Donnerstagsdemos“ abgehalten. „Wichtig wäre es, dass SPÖ, ÖGB und AK dies machtvoll unterstützen und den permanenten Verrat der arbeitenden Menschen und sozial Schwachen durch FP und VP auch öffentlich aufzeigen“, so Luttenberger.