Mindestsicherung
Stadträtin Kahr: "Verantwortliche haben keine Ahnung von der Realität"
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„Die Ankündigung, die Mindestsicherung würde ein Meilenstein in der Sozialpolitik, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde", sagte Stadträtin Elke Kahr anlässlich der mogigen Einführung der Mindestsicherung in der Steiermark. „In Wirklichkeit ist die Mindestsicherung eine riesige Verschlechterung für die Betroffenen im Vergleich zur Sozialhilfe, und zwar durchschnittlich um 16 %."
„Während offiziell stets von Verbesserungen für die Betroffenen gesprochen wird, gehen die Verantwortlichen wissentlich davon aus, dass sie den Menschen etwas wegnehmen", so die Wohnungsstadträtin. Tatsächlich ist im Verordnungstext unter Punkt 5 „Kostenfolgen" nachzulesen, dass die Ausgaben auf Stadt- und Landesseite um rund 284.187,-- Euro geringer ausfallen sollen als bisher.
Als besonders zynisch bezeichnet Kahr die Tatsache, dass zuletzt sogar zur Diskussion gestellt wurde, die Wohnbeihilfe als Einkommen anzurechnen. Die Stadträtin weist darauf hin, dass die Verschärfungen viele Menschen treffen werden, die gearbeitet, aber aufgrund einer Erkrankung ihren Arbeitsplatz verloren haben, sowie zahlreiche Kinder, deren Chancen auf eine gesellschaftliche Teilhabe weiter eingeschränkt werden. „Was man diesen Menschen zum Leben zugesteht, haben andere monatlich als Taschengeld zur Verfügung. Von einer familienfreundlichen Sozialpolitik, wie in den Wahlprogrammen von SPÖ und ÖVP angepriesen, kann man in der Steiermark schon lange nicht sprechen. Nur Technokraten, die keine Ahnung von der Realität haben, können sich eine solche Regelung ausdenken", bringt Kahr ihre Bestürzung zum Ausdruck.
Zu den drastischen Leistungskürzungen kommt die für Österreich einmalige Rückersatzpflicht für Angehörige in der Steiermark.
Veröffentlicht: 28. Februar 2011