Minderheitenrechte im Rathaus

Über die Forderungen der KPÖ nach einer Stärkung der Minderheitenrechte im Grazer Gemeinderat wird es Verhandlungen in der Klubobleutekonferenz geben. Das geht aus einer gemeinsamen Aussendung der Klubobleute von ÖVP und Grünen im Grazer Gemeinderat hervor.

Wohnungsstadträtin Elke Kahr und KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann betonten am Donnerstag, dass die in dieser Stellungnahme der Rathauskoalition vorgebrachten Einwände gegen einzelne Punkte ihrer Meinung nach nicht stichhaltig sind.

Das fordert die KPÖ:

-Senken der Mindestunterschriftenzahl für Prüfaufträge an den Stadtrechnungshof von 7 auf 5 Mandatare.
-Teilnahmerecht aller im Gemeinderat vertretenen Parteien an den Sitzungen des Stadtsenates.
-Keine Verschlechterung der Rechte einzelner Gemeinderäte bei der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
- Einführung einer Fragestunde für BezirksvorsteherInnen in der Gemeinderatssitzung.

Darüber hinaus fordert die KPÖ als Maßnahmen des Privilegienabbaus:

- Reduzierung der Parteienförderung durch die Stadt
- Offenlegung der Parteienfinanzierung
- Senkung der Politikerbezüge
- Begrenzung der Zahl der Beschäftigten in den politischen Büros

Elke Kahr: „Darüber und auch über die Anregungen von SPÖ-Klubobmann Herper in diesem Zusammenhang sollte ernsthaft und zügig verhandelt werden.“