Millionenprojekt Zentraler Speicherkanal im Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag soll der Beschluss über die Investition von 64,25 Millionen für die Errichtung des Zentralen Speicherkanals (ZSK) incl. „Murmasterplan“ bis 2021 gefällt werden. Mehr als 11 Millionen des Betrages sollen bereits heuer durch eine zusätzliche Kreditaufnahme bereitgestellt werden, um den Bau des ZSK in die Wege zu leiten.

Hintergrund dieser Schnellschussaktion ist die Absicht der ESTAG, den Bau des Projektes Murkraftwerk Puntigam noch heuer durchzuziehen. Ohne Ausgleichsmaßnahmen für die Beeinträchtigungen unseres Kanalsystems kann sie das nicht tun.[1]

Die Grazer KPÖ hat sich von Anfang an aus Umweltschutzgründen gegen den Bau des Grazer Murkraftwerkes gestellt. Angesichts der Energierpreisentwicklung hat sich herausgestellt, dass dieses Projekt auch vom wirtschaftlichen Standpunkt höchst fragwürdig ist. Trotzdem scheinen sowohl ÖVP als auch SPÖ und FPÖ an dem umstrittenen Murkraftwerk sowie am millionenschweren Speicherkanal, der ohne Murkraftwerk nicht notwendig wäre, festhalten zu wollen.

In der Naturschutzbeiratssitzung am 1. März soll ein umfangreicher Fragenkatalog zum geplanten Speicherkanal abgearbeitet werden. Das wäre aber erst nach der Gemeinderatssitzung.

„Es liegt doch auf der Hand, dass nicht in einer Schnellschussaktion eine Entscheidung über einen so weitreichenden ökologischen Eingriff getroffen werden kann, ohne die Diskussion im Naturschutzbeirat abzuwarten“, stellt Stadträtin Elke Kahr klar.

Die KPÖ wird sich daher dafür einsetzen, dass der Tagesordnungspunkt zum Zentralen Speicherkanal von der Tagesordnung abgesetzt wird und erst in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung kommt. „Es ist ja denkbar, dass die Erkenntnisse aus dem Naturschutzbeirat noch zeitgerecht zu einem Umdenken in der Sache führen“, so Kahr.