Mietzins-Obergrenzen sind Gebot der Stunde

In einer Aussendung lehnt die FP Mietzins-Obergrenzen als „kommunistisch“ ab und plädiert für den freien Markt. „Mietzins-Obergrenzen tragen dazu bei, dass es den Menschen besser geht – da darf man sie gern als kommunistisch bezeichnen“, sagt Wohnungsstadträtin Elke Kahr und sieht sie als „Gebot der Stunde“.

Die Befürchtung, dass sie Vermieter davon abhalten würden, ihre Wohnungen zu vermieten, geht ins Leere, sagt Kahr: „Es ist Aufgabe der Politik das Nicht-Vermieten, den Leerstand, unattraktiver zu machen. Es darf nicht sein, dass immer mehr Flächen verbaut werden, nur weil es sich Vermieter leisten können, ihre Wohnungen leer stehen zu lassen.“

Ein grundlegendes Problem sind für Kahr die sogenannten Anlegerwohnungen. Vom Staat steuerlich begünstigt, garantieren sie begüterten Investoren Renditen, die weit über dem Niveau von Sparbuchzinsen liegen. Bezahlt werden sie von Mietern, die mangels leistbarer Alternativen gezwungen sind, solche Wohnungen anzumieten.

Immer mehr Menschen können sich die Mieten auf dem sogenannten freien Markt nicht mehr leisten. Viele Menschen müssen die Hälfte und mehr ihrer Einkommen für das Wohnen aufbringen. Tatsache ist, dass die FP bislang gegen jedwede Erleichterung für Mieterinnen und Mieter gestimmt hat. „Die Freiheitlichen inszenieren gern sich als Partei des kleinen Mannes, sind aber eine Hausherrenpartei“, so die Vizebürgermeisterin.