Mietrechtsreform endgültig gescheitert

ÖVP und SPÖ sind bei der angekündigten Mietrechtsreform gescheitert. Sie wird vor der Nationalratswahl nicht mehr beschlossen werden. Das hat Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter am Sonntag gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ bestätigt.
„Damit brechen sie ein zentrales Wahlversprechen aus dem Jahr 2013. Dem Geschäft mit der Wohnungsnot wird nicht Einhalt geboten“. Das betonte die Grazer Stadträtin Elke Kahr (KPÖ) am Sonntag.

Die KPÖ-Politikerin erinnerte daran, dass sich damit die Interessen der Immobilienwirtschaft und von Kapitalanlegern gegenüber der Forderung nach leistbarem Wohnen durchgesetzt haben: „Den Wahlkämpfern von SPÖ, ÖVP und FP sind derzeit Machtspiele, Personalrochaden und Inszenierungen für die Medien viel wichtiger als das Wohnungsproblem, das für viele Menschen zur Existenzfrage geworden ist.“

Die Forderungen von Parteien, Verbänden, AK und Gewerkschaft für ein soziales Mietrecht müssen trotzdem auf die Tagesordnung gebracht werden. Deshalb hat die KPÖ am 1. Mai eine bundesweite Unterschriftenaktion gestartet. Die ersten Ergebnisse zeigen, dass dieses Thema den Menschen wirklich auf den Nägeln brennt. Beispielsweise gibt es auf Infoständen in Graz großen Zuspruch.

Das sind die Forderungen der Unterschriftenaktion:
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Einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten!
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Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter!
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Keine Privatisierungen öffentlichen Wohnraums!
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Ausweitung des kommunalen, öffentlichen Wohnbaus!
Elke Kahr: „Es ist ein positives Zeichen, dass sich die KPÖ auch auf Bundesebene im Vorfeld der Nationalratswahl auf dieses Thema konzentrieren will. Wohnen darf nicht arm machen.“