Mietrecht: Auf den Inhalt kommt es an

Die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr nahm am Samstag zur Einigung von SPÖ und ÖVP auf einen Zeitplan für die Reform des Mietrechts Stellung und nannte Eckpunkte, die für ein soziales Mietrecht unbedingt notwendig sind.

Elke Kahr: "Es ist unbestritten. Das Mietrecht muss dringend im Interesse der Mieterinnen und Mieter reformiert werden. Dabei kommt es aber auf den Inhalt der Reformen an.
Arbeiterkammer und Mieterorganisationen haben zu diesem Thema positive Vorschläge erarbeitet. Es besteht aber die Gefahr, dass die SPÖ in der Regierung wie so oft den Forderungen kapitalkräftiger Immobilienfirmen nachgibt. Wir werden deshalb die Verhandlungen auf Bundesebene genau im Auge behalten."

Die KPÖ fordert in diesem Zusammenhang:

Der Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes muss vereinheitlicht und ausgeweitet werden. Es kann nicht sein, dass beispielsweise alle Wohnhäuser die nach 1953 errichtet worden sind, als Neubauten(!) gelten und daher teilweise vom MRG ausgenommen werden.

Die KPÖ setzt sich zudem für die Abschaffung des undurchschaubaren, teils horrende Mieten ermöglichenden Richtwertsystems zugunsten von klaren, niedrigeren Mietzinsobergrenzen ein. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten würde ebenso zu einer Entlastung von Mieterinnen und Mietern beitragen.
Eine Befristung von Mietverhältnissen darf nur in begründbaren Ausnahmefällen möglich sein. Maklergebühren sollen nicht mehr auf Mieter übergewälzt werden dürfen. Die Vergebührung von Mietverträgen ist ersatzlos zu streichen.

Das wirksamste Mittel ist aber ein ausreichendes Angebot an leistbaren Gemeinde-, Landes- oder Bundeswohnungen durch öffentlichen Wohnbau. Wenn die Abhängigkeit von Banken und Immobilienkonzernen sinkt, sinken auch die Mieten.

Deshalb muss Privatisierung solcher Wohnungen auf allen Ebenen gestoppt werden.