Mieten steigen dreimal mehr als die allgemeine Teuerungsrate!

Die Erfolge der KPÖ im Kampf für Verbesserungen der neuen Wohnunterstützung dürfen nicht davon ablenken, dass die Wohnungsmieten im letzten Jahr neuerlich um das Dreifache der allgemeinen Teuerung gestiegen sind. „Immer mehr Menschen müssen mittlerweile 50 Prozent und mehr ihrer Einkommen für das Wohnen aufbringen oder können sich ihre Wohnungen überhaupt nicht mehr leisten, ohne eine selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden“, weiß die Grazer Wohnungsstadträtin, Vizebürgermeisterin Elke Kahr. Eine von ÖVP und SPÖ seit Jahren in Aussicht gestellte Mietrechtsreform lässt weiter auf sich warten.

Die KPÖ bekräftigt daher ihre Forderung nach einer mieterfreundlichen Novelle des Mietrechtsgesetzes, insbesondere der

• Abschaffung des Richtwertsystems zugunsten niedrigerer Mietzinsobergrenzen
• Abschaffung der Befristungsmöglichkeiten von Wohnungsmietverträgen
• Ausweitung des Anwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes.

Um die Wohnungseinstiegskosten zu senken sollen endlich Vermieter die Provisionen für Makler übernehmen sowie die Vergebührung von Mietverträgen gestrichen werden.

Die KPÖ setzt ihre Unterschriften-Kampagne gegen die Abschaffung der Wohnbeihilfe fort. Auch wenn es mittlerweile zu Entschärfungen gekommen ist, hält die Landesregierung an der Einrechnung der Familienbeihilfe ins Haushaltseinkommen fest. „Das benachteiligt Familien mit Kindern, da sie auf dem Papier über ein wesentliches höheres Einkommen verfügen, als ihnen tatsächlich zur Abdeckung der Wohnkosten zur Verfügung steht. Besonders Alleinerzieherinnen geraten dadurch in Notlagen“, so Kahr.