Mehrwertsteuer: Für SPÖ und ÖVP ist Erhöhung schon fix

SPÖ und ÖVP haben sich anscheinend auf eine Anhebung der Mehrwertsteuersätze für Blumen, Tickets für Personentransport, Saatgut, Müllabfuhr, Kanalgebühren und eventuell auch für Kulturveranstaltungen geeinigt. Damit sollen sich die Österreicherinnen und Österreicher einen großen Teil der Lohnsteuersenkung aus eigener Tasche gegenfinanzieren. Jedenfalls meldet das die Tageszeitung Kurier in ihrer Ausgabe vom 14. 2. 2014.
Diese Erhöhung soll in der vertraulichen Steuerreformverhandlungsrunde am Samstag fixiert werden. Es soll lediglich noch offen sein, ob man die Kultur von den Erhöhungen ausnimmt.
Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr zeigt sich alarmiert darüber, dass die versprochene Lohnsteuersenkung teilweise durch eine Erhöhung von Mehrwertsteuersätzen finanziert werden soll. Elke Kahr: „Man redet von sozialer Gerechtigkeit, von Kultur, von leistbarem Wohnen und der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Im Hintergrund verhandelt man aber über eine Verschiebung der Belastungen für die Bevölkerung. Und das alles nur, weil die Vorgaben der EU wie Dogmen des Papstes betrachtet werden.

Die KPÖ hofft darauf, dass jetzt Mieterorganisationen oder Einrichtungen, die mit dem öffentlichen Verkehr verbunden sind, entschieden dagegen wenden, dass an der Mehrwertsteuerschraube gedreht wird.

Die KPÖ wendet sich gegen die Anhebung von Massensteuern durch die Hintertür. Die mehr als 800.000 Unterschriften für eine soziale Steuerreform dürfen durch solche Hintertreppenmanöver nicht entwertet werden.

Im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerdiskussion erneuert die KPÖ die Forderung nach Streichung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten.