Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen!

Die Grazer KPÖ-Vorsitzende, Stadträtin Elke Kahr, zeigte sich am Samstag erfreut über die Übernahme einer langjährigen KPÖ-Forderung durch die neue SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Rahmen ihrer Parteitagsrede in Wels. Es geht um die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten.
Die KPÖ-Politikerin: „Wir sind sehr lange gegen Mauern gerannt und haben uns auch über SPÖ-Minister geärgert, die sich taub gestellt haben, als wir darauf hingewiesen haben, wie wichtig es ist, diese Belastung abzuschaffen.
Jetzt – in der Opposition – sieht auch die SPÖ-Führung, dass man den Menschen helfen muss, die sich das Wohnen immer weniger leisten können.
Diese Forderung kann aber gegenüber der schwarz-blauen Regierung nicht durch einen Antrag im Parlament durchgesetzt werden. Dafür sind starke Bewegungen von unten – bis hin zu einem Volksbegehren unerlässlich.
Mit unserer Petition „Wohnen darf nicht arm machen“, die derzeit im Parlament behandelt wird, haben wir schon einen großen Beitrag dazu geleistet, um der Offensive von Schwarz-blau gegen den Mieterschutz etwas entgegenzusetzen.“

Die KPÖ fordert:
Fixe Mietzinsobergrenzen.
Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter!
Keine Privatisierungen öffentlichen Wohnraums!
Ausweitung des kommunalen, öffentlichen Wohnbaus!

Diese Ziele können im gemeinsamen Handeln von Parteien, Mieterorganisationen, der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft durchgesetzt werden. Die Grazer KPÖ ist dazu bereit.