Mehr Transparenz und Stärkung der Demokratie

Der Grazer Stadtrechnungshof ist ein unabhängiges Kontrollorgan der Stadt, das die finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadtverwaltung überprüft. Eine der umfangreichen Tätigkeiten des Stadtrechnungshofs ist die Vorkontrolle von Projekten.

Um diese Berichte in ihrer Bedeutung zu stärken, entschloss sich die Koalition für die grundsätzliche Regelung, dass Vorhabens- und Planungskontrollberichte zumindest eine Gemeinderatssitzung vor dem geprüften Stück im Gemeinderat behandelt werden müssen. „Mit dieser Vorgabe wollen wir Sorge dafür tragen, dass eine breitere Diskussion im Sinne der Demokratie ermöglicht wird und dass die geplanten Vorhaben noch transparenter behandelt werden können“, so Finanzstadtrat Manfred Eber.

Bisher gab es die lose Vereinbarung, dass diese Berichte zeitgleich mit dem entsprechenden Stück im Gemeinderat behandelt werden sollen. In der Vergangenheit wurde das jedoch auch nicht immer so gehandhabt und geprüfte Vorhaben kamen schon vor den dazugehörigen Stadtrechnungshofberichten zur Abstimmung in den Gemeinderat. Das ging zu Lasten der demokratischen Diskussion sowie der Transparenz. In den letzten Jahren sind immer wieder Gemeinderatsstücke ohne die vorgeschriebene, begleitende Projektkontrolle zur Beschlussfassung gebracht worden. Mögliche Einsparpotenziale wurden somit nicht erkannt und folglich auch nicht genutzt. Zudem haben sich Projekte bis zu ihrem Abschluss immer wieder als erheblich teurer herausgestellt, als in den jeweiligen Gemeinderatsstücken dargestellt. In der angespannten finanziellen Situation kann jede finanzielle Überraschung die Stadt in Schwierigkeiten bringen, deshalb ist eine professionelle Aufbereitung von Projekten in Hinblick auf Kosten, Folgekosten, Risiken unverzichtbar.

Die neue Regelung tritt mit kommender Gemeinderatssitzung im Juli in Kraft.