Mehr Transparenz bei Beraterinnen:verträgen

In einem aktuellen Prüfbericht beschäftigt sich der Stadtrechnungshof mit Berater:innenverträgen im Haus Graz von 2017 bis 2022. Darin wurden 45 Beratungen als Stichproben genauer untersucht, wovon die große Mehrheit als in Ordnung befunden wurde. Auffälligkeiten gibt es in einigen Punkten, die die Vorgängerregierung betreffen. Darunter fallen etwa jährliche Ausgaben von rund 200.000 Euro für die SocialMedia Präsenz vom damaligen Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) oder ein von Nagl ausverhandelter, mit 6.000 Euro dotierter Beratervertrag für einen ehemaligen Beamten.

„Unter der Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ gibt es das nicht mehr“, betont KPÖ-Kontrollsprecherin Daniela Katzensteiner. „Externe Beratungen und Gutachten nehmen wir nach Möglichkeit nur dort in Anspruch, wo es wirklich notwendig ist. Etwa bei spezielle Rechtsthematiken, Jahresabschlüssen oder bei großen Anschaffungen, wie beispielweise neuen Straßenbahnen.“

Der grüne Kontrollsprecher Klubobmann Karl Dreisiebner sagt: "Schon im Zuge der Koalitionsverhandlungen in Herbst 2021 haben sich KPÖ, SPÖ und Grüne zu voller Transparenz und Nachvollziehbarkeit für den Gemeinderat und die städtischen Prüforgane bei allen externen Aufträgen bekannt. Dies war nicht zuletzt den immer wieder festgestellten fragwürdigen Vorgängen unter Schwarz-Blau zwischen 2017 und 2021 geschuldet."

SPÖ-Kontrollsprecher Michael Ehmann: „Wir gehen besonders sorgsam mit den finanziellen Mitteln der Stadt Graz um. Darum haben wir auch beispielsweise das Kommunale Plus gemeinsam mit der Verwaltung über alle Abteilungen gelegt.“

Die Kritik vom Stadtrechnungshof, dass die Richtlinien für Rechnungswesen künftig besser eingehalten werden sollen ist berechtigt und wurde bereits aufgenommen. Die Abteilung für Rechnungswesen hat diesbezüglich schon mit den jeweiligen Budgetreferenten der Abteilungen Kontakt aufgenommen. An einer transparenteren Lösung wird bereits gearbeitet.