Mehr Geld für die 17 Grazer Bezirke
Gemeinderat Andreas Fabisch: „Erhöhung der Bezirksbudgets von 70 Cent auf 1,- Euro pro BewohnerIn und Jahr ist ein erster Schritt.“
Seit fast acht Jahren sind die Bezirksratsbudgets nicht erhöht worden. Gerade einmal 70 Cent pro BezirksbewohnerIn laut Zentralem Melderegister und Jahr hat die Stadt Graz zuletzt dafür aufgewendet.
Für 2019 ist endlich eine Erhöhung auf einen Euro pro BewohnerIn geplant. Das Gesamtbudget für alle Grazer Bezirke beträgt 2019 demnach 285.500 Euro (statt zuletzt 201.000). „Das ist ein erster Schritt hin zu mehr Bezirksdemokratie“, so Gemeinderat Andreas Fabisch, der hiermit seine jahrelangen Appelle zumindest teilweise erhört sieht. „Unser Ziel bleibt allerdings eine Verdoppelung auf zumindest 1,40 pro BezirksbewohnerIn.“
Demokratisch, unbürokratisch und zeitnah vergeben die Vertretungen der 17 Grazer Stadtbezirke Förderungen an Projekte, die in den einzelnen Stadtteilen Wichtiges leisten. „Gerade die BezirksrätInnen vor Ort wissen, an welchen Kleinigkeiten es oft hakt und können so das Leben der Bevölkerung unkompliziert erleichtern“, so Fabisch. „Es muss daher möglich sein, dass Bezirksvertretungen es sich leisten können, unbürokratisch dafür zu sorgen, dass Mistkübel oder ein Parkbankerl aufgestellt werden oder einem Kindergarten bei der Anschaffung von Spielgeräten unter die Arme gegriffen wird“, so Fabisch.
Wermutstropfen: Eine Reduktion der Parteienfördergelder – die Parteien und Klubs werden 2019 mit 2.451.900 Euro unterstützt -, wie von der KPÖ im Gegenzug gefordert, wird es jedoch nicht geben.
Veröffentlicht: 5. Dezember 2018