Manfred Eber: "Uns ist wichtig, dass mehr Transparenz einkehrt"

Herr Stadtrat, schon an die Anrede gewöhnt?

Manfred Eber: Die formale Anrede ist für mir doch noch recht ungewohnt. Als einer, der lange Zeit in Innsbruck gelebt hat, ist mir das Du vertrauter.
 

Sie waren ja zuvor Klubobmann der Grazer KPÖ. Was hat sich mit ihrer neuen Arbeit für sie verändert?

Eber: Der Aufgabenbereich hat sich natürlich stark geändert. Neben der größeren Verantwortung hat man allerdings auch gewisse Gestaltungsmöglichkeiten. Was gleichgeblieben ist: Ich versuche, die Herausforderungen weiterhin mit Umsicht und einer gewissen Ruhe anzugehen.
 

Was waren bisher die größten Herausforderungen?

Eber: Gleich zu Beginn wurden wir mit der massiven Teuerungswelle am Energiemarkt konfrontiert. Als erste Reaktion haben wir beschlossen, dass vor allem geringe Einkommen die Preiserhöhung nicht zur Gänze tragen sollen. Deswegen wurde der Heizkostenzuschuss von 75 auf 100 Euro für SozialCard-Inhaberinnen erhöht und der unbürokratische Härtefallfonds der Energie Graz, welcher dem Sozialamt und der Caritas zur Verfügung gestellt wird, mit 500.000 Euro ausgestattet.

Und wie will man sich der Energiekrise mittel- und langfristig entgegenstellen?

Eber: Anders als die EU, die zukünftig stärker auf Atomkraft und Gas setzen will, wollen wir den Anteil der erneuerbaren und ökologischen Energien, die wir in Graz selbst erzeugen könnten, steigern. Graz muss unabhängiger vom Energieweltmarkt werden. Und die Bundesregierung ist gefordert, zum Wohle der Bevölkerung einen Teuerungsstopp bei Mieten und eine Deckelung der Energiepreise einzuführen. 
 

Im Mai soll das Doppelbudget für die Jahre 2022/23 festgelegt werden. Mit welchen Zielen gehen Sie in die Budgetverhandlungen?

Eber: Wir streben einen ausgeglichenen Haushalt mit einem seriösen Schuldenpfad an. Demokratie, Soziales und Klimaschutz werden im Budget Vorrang haben. Es wird kein Geld für Prestigeprojekte geben, die nicht dem Großteil der Bevölkerung dienlich sind. Bis 2025 hat die FPÖ-ÖVP-Regierung mit einem Schuldenstand von 2,45 Milliarden gerechnet. Das ist eine stolze Summe, die wir wenn irgendwie möglich nicht voll ausreizen wollen.
 

Ihr Vorgänger, ÖVP-Stadtrat Riegler, hat behauptet, dass Sie 128 Millionen Euro aus dem Investitionsfonds der alten Regierung erben? Ist das korrekt?

Eber: Ja, das stimmt. Aber vieles ist schon von der alten Regierung verplant – großteils auch mit unserer Zustimmung: 45 Millionen für die Rad-Offensive, 15 Millionen Klimafonds, mindestens zehn Millionen für den Neubau der Feuerwehrwache Ost und die Kläranlage um 65 Millionen. Und vor allem werden wir in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren: neue Straßenbahnen, die gerade ausgeschrieben werden, und die Erweiterung des Gleisnetzes.