Luxuspension für Ex-FP-Vize Weinmeister!

„Die FP sollte sich davor hüten, künftig noch einmal irgendwo als Anti-Privilegien-Partei aufzutreten.“ Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Freitag nach Bekannt werden der Pensionshöhe des früheren FP-Vizebürgermeisters Weinmeister.
Die KPÖ-Politikerin: „Weinmeister bezieht als Beamter und Politiker ab Herbst eine Doppelpension von 14.100 Euro! Sein Parteikollege, Ex-Bürgermeister Götz, erhält sogar 14.800 Euro monatlich.
Es ist moralisch nicht vertretbar, auf der einen Seite mit Anti-Privilegien-Gerede um die Stimmen von Menschen mit niedrigem Einkommen zu buhlen und auf der anderen Seite als Pensionist Riesensummen aus Steuermitteln zu kassieren.“

Bei der Grazer KPÖ weist man darauf hin, dass alle KPÖ-MandatarInnen einen Großteil ihrer Bezüge für soziale Zwecke verwenden. Niemand von ihnen hat in Zukunft Anspruch auf eine Politikerpension.
Ernest Kaltenegger und Elke Kahr haben bei ihrem Ausscheiden aus dem Gemeinderat auf die ihnen damals zustehende Abfertigung verzichtet.