"Lex Seiersberg" gefährdet Arbeitsplätze und brüskiert
Vizebürgermeisterin Elke Kahr: „Wer sich an Gesetze hält, darf nicht der Dumme sein“
Um die grenzenlose Ausdehnung von Einkaufszentren zu verhindern, hat das Land seinerzeit Regelungen getroffen. Jetzt will es diese mit einem Streich aushebeln, um die Überdimensionierung des Shopping Centers Seiersberg nachträglich zu legalisieren.
Damit wäre aber nicht nur dieses bislang größte Shopping Center in der Steiermark aus dem Schneider. Auch dem Bau von weiteren riesigen Shopping-Zentren wären damit Tür und Tor geöffnet. „Die KPÖ hat sich immer gegen Einkaufszentren am Stadtrand ausgesprochen. Sie bringen Klein- und Mittelbetriebe in Bedrängnis und gefährden solide Arbeitsplätze in der Stadt“, sagt Kahr. „Abgesehen davon ist diese Vorgehensweise ein Schlag ins Gesicht jedes anständigen Menschen. Sollen diejenigen die Dummen sein, die sich von vornherein an die Gesetze halten?“, fragt die Grazer Vizebürgermeisterin angesichts dieser geplanten „rechtlichen Sanierung“ durch eine trickreiche Änderung des Landesstraßenverwaltungsgesetzes.
Kahr sieht auch Bürgermeister Nagl in der Pflicht. „Als Grazer Bürgermeister kann und darf er diese Gesetzesreparatur nicht gutheißen“, so die Vizebürgermeisterin.
Die Einkaufszentren sind längst überdimensioniert, verursachen gravierende Verkehrs- und Umweltprobleme und saugen Arbeitsplätze und Kaufkraft aus den Ortszentren ab, welche dadurch aussterben und unattraktiv werden.
Die KPÖ Graz fordert die Verantwortlichen beim Land auf, schnell eine faire und sozial- und umweltverträgliche Lösung zu finden, die für alle Einkaufszentren in der Steiermark gilt und die all jene, die sich an die Gesetze halten, nicht vor den Kopf stößt.
Von einer weiteren Vergrößerung der Einkaufszentren raten Expertinnen und Experten seit Jahren dringend ab.
Veröffentlicht: 28. Oktober 2016