Leserbrief zur ÖVP-Umfrage

Franz Stephan Parteder
KPÖ-Klubsekretär
Graz –Rathaus

Leserbrief zum Thema Bürgerumfrage

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich wundere mich nur mehr. ÖVP-Parteisekretär Schönegger behauptet – zuletzt in der Kleinen Zeitung vom 3.2. 2012 -, dass die jetzige Umfrage seiner Partei das Ziel haben würde, „dass die Stadt Graz künftig offiziell solche Umfragen durchführen“ könnte.

Das ist aber bereits der Fall. Am 20. Jänner 2011 hat der Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ Richtlinien für die Durchführung von BürgerInnenbefragungen beschlossen.
Ich zitiere aus der Kleinen Zeitung vom 20.1. 2011:

„Grünes Licht für Bürgerbefragung
Nach langem Hin und Her ist jetzt der Weg frei für die vom ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl – nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl Ende September – ins Spiel gebrachten Befragungen der Grazerinnen und Grazer zu brennenden Themen der Kommunalpolitik. Der schwarze Stadtchef Nagl und der rote Klubobmann Stadtrat Karl-Heinz Herper einigten sich gestern auf den Modus dieser Befragungen. Koalitionspartner Grün bleibt beim Nein. Die Richtlinien (siehe Infobox) werden heute im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.
„Ich glaube, dass die Grazerinnen und Grazer dieses Angebot zum Mitgestalten stärker nutzen werden, als manche vermuten“, freut sich Bürgermeister Nagl über das grüne Licht.
Eine erste Befragung strebe der Bürgermeister noch im Frühjahr an, heißt es in seinem Büro. Themen könnten etwa die Mur-Gondelbahn oder die Staustufe Puntigam sein. Die zur schwarz-grünen Koalitionsfrage hochstilisierte Bettler-Befragung scheint derzeit nicht aktuell zu sein.“

Dann geschah monatelang – nichts. Es gab keine einzige Initiative der ÖVP im Stadtsenat oder in den Beratungen der Stadtregierung zum Thema BürgerInnenbefragung. Jetzt holt man sie aus der Versenkung.

Damit trägt Nagl aber nicht zu einer besseren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Abläufen bei. Er fördert die Verdrossenheit – zumindest bei Menschen, die
nicht vergessen, was vor einem Jahr auf der Tagesordnung war.
Mit freundlichen Grüßen

Franz Stephan Parteder