Landesfinanzen: Wohnbauförderung nicht kürzen!

Wovor die KPÖ vor den Landtagswahlen warnte, ist nun eingetreten: Das Landesbudget hält nicht. Angeblich fehlen 450 Millionen Euro. Zugleich sind die Mieten der Preistreiber Nummer 1.

Dass Neo-Finanzlandesrat Michael Schickhofer umgehend bei den Mitteln zur Wohnbau­förderung kürzen will, stoßt bei der KPÖ auf massive Ablehnung. „Das sind keine guten Nachrichten“, sagt die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr: „Die Wohnkosten explodieren, es braucht dringend mehr leistbaren Wohnraum.“ Gerade in dieser Situation will die Landesregierung die Menschen noch mehr unter Druck bringen. Genau das Gegenteil wäre nötig. Die KPÖ fordert ein generelles Umdenken. „Wer bei Wohnen, Gesundheit, Sozialem und Kultur kürzt, anstatt das Geld dort zu holen, wo es im Überfluss vorhanden ist, wird schnell griechische Verhältnisse haben“, schließt Kahr.