KPÖ wirkt: Maklerprovision für Mieter abgeschafft!

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2016 übergeben Manfred Eber und Elke Kahr der damaligen Nationalratspräsidentin Doris Bures die Petition mit rund 8.000 Unterschriften zur Abschaffung der Maklerprovision für Mieter:innen (Foto: KPÖ)

Mit 1. Juli tritt das sogenannte Besteller- oder auch Erstauftraggeberprinzip auch in Österreich in Kraft: Derjenige, der den Makler mit der Vermittlung einer Wohnung beauftragt, bezahlt ihn auch. Da dies im Regelfall der Vermieter ist, bedeutet das eine Entlastung für Mieter:innen.

Eine langjährige Forderung der KPÖ Graz wird damit endlich umgesetzt“, sagt Bürgermeisterin Elke Kahr, „Bisher mussten Wohnungssuchende die Kosten für den Makler allein tragen, auch wenn dieser vom Vermieter beauftragt und tätig wurde. Gut, dass das nun endlich geändert wird.“  

Im September 2016 hat sie gemeinsam mit Manfred Eber eine Petition mit rund 8.000 Unterschriften zur Abschaffung der Maklerprovision für Mieter:innen ins Parlament eingebracht.

Wo Licht ist, ist auch Schatten

Während die Einführung des Erstauftraggeberprinzips besonders erfreulich ist, gibt es aber auch weniger erfreuliche Nachrichten für Mieter:innen: Denn bereits zum vierten Mal innerhalb von nur fünfzehn Monaten werden die Kategoriemietzinse in Österreich ab 1. Juli  um ca. 5,5 % Prozent erhöht. Das ergibt eine Erhöhung der Mieten um beinahe 24 Prozent in diesem Zeitraum. Bürgermeisterin Elke Kahr erneuert darum ihren Appell an den Gesetzgeber, die Teuerung bei den Wohnkosten endlich zu stoppen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Ein Mietpreisstopp ist längst überfällig. Der Bund blockiert hier schon viel zu Lange.  Eine große Mehrheit befürwortet einen Eingriff in diesen Markt, der längst außer Kontrolle geraten ist. Die Mieterinnen und Mieter brauchen endlich eine echte Entlastung durch einen Mietendeckel.

Die Stadt Graz hat in den städtischen Gemeindewohnungen im letzten Jahr auf eine Mieterhöhung verzichtet und die Erhöhung in diesem Jahr mit 2 Prozent festgelegt. Bei den Übertragungswohnungen gibt es diese Möglichkeit nicht, stattdessen gibt es in Graz für alle, die mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben, eine Mietzinszuzahlung. Am freien Markt gibt es diese Möglichkeiten leider nicht. Die KPÖ hat zu diesem Thema die Wohnpetition gestartet.

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Alexander Melinz

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Veröffentlicht: 30. Juni 2023